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   BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82   

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https://dejure.org/1982,1358
BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82 (https://dejure.org/1982,1358)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1982 - 2 BvR 304/82 (https://dejure.org/1982,1358)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Oktober 1982 - 2 BvR 304/82 (https://dejure.org/1982,1358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtAnlV § 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Atomanlagen - Atomrechtliches Verfahren - Grenzen der Anwendung - Präklusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 27
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 -) verwehrte § 3 Abs. 1 AtAnlV in der - auch den vorliegend angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden - Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (insbesondere BVerwGE 60, 297 ) nicht den Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ; er errichtete weder eine unzumutbare Schranke für den Zugang zum Gericht, noch verkürzte er die Wirksamkeit des Rechtsschutzes.

    Anhaltspunkte für eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor (zur Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 AtAnlV vgl. im einzelnen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -).

    Es ist im übrigen nicht ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof den durch die Entscheidung BVerwGE 60, 297 >311< (vgl. dazu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -) gezogenen Rahmen überschritten hätte; es hat wesentlich darauf abgestellt, die Einwendungen des Beschwerdeführers ließen nicht erkennen, welche - eigenen - Rechtsgüter als gefährdet angesehen würden (S. 9 - 11 der Ausfertigung des Berufungsurteils).

  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 -) verwehrte § 3 Abs. 1 AtAnlV in der - auch den vorliegend angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden - Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (insbesondere BVerwGE 60, 297 ) nicht den Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ; er errichtete weder eine unzumutbare Schranke für den Zugang zum Gericht, noch verkürzte er die Wirksamkeit des Rechtsschutzes.

    Der Beschwerdeführer hat den von der Rechtsprechung im einzelnen (insbesondere BVerwGE 60, 297 ) für die Präklusionsregelung des § 3 Abs. 1 AtAnlV sprechenden sachlichen Gründen nichts Wesentliches entgegengesetzt und nicht deutlich gemacht, weshalb die Anwendung dieser Bestimmung in seinem Fall insofern willkürlich sein sollte.

    Es ist im übrigen nicht ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof den durch die Entscheidung BVerwGE 60, 297 >311< (vgl. dazu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -) gezogenen Rahmen überschritten hätte; es hat wesentlich darauf abgestellt, die Einwendungen des Beschwerdeführers ließen nicht erkennen, welche - eigenen - Rechtsgüter als gefährdet angesehen würden (S. 9 - 11 der Ausfertigung des Berufungsurteils).

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